Subscriber’s use of the Service is subject to Subscriber’s full acceptance of all provisions set forth in this Agreement by Shopsprayed AB, Hyllie Boulevard 40, 215 35 Malmö, SWEDEN with Org. No.: 559174-4890.
1. Definitions
Terms used in this Agreement with their initial letters capitalized have the meanings ascribed to them in this section or where they are elsewhere defined in this Agreement. Any term defined in the singular will have the corresponding definition in the plural (and vice versa). As used in this Agreement:
(a) "Konto" bezeichnet jedes Konto für den Zugang zum Dienst, das von Shopsprayed AB für den Abonnenten oder vom Abonnenten innerhalb des Dienstes erstellt wurde.
(b) "Vertrag" bedeutet jedes von den Parteien ausgefüllte Auftragsformular zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(c) "Geschäftszeiten" sind die Stunden zwischen 8.00 und 17.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (SWE) von Montag bis Freitag, außer an nationalen Feiertagen.
(d) "Vertrauliche Informationen" sind alle nicht-öffentlichen Informationen, die als vertraulich und/oder urheberrechtlich geschützt gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als solche verstanden werden können. Zu den vertraulichen Informationen von Shopsprayed AB gehören unter anderem die Dokumentation und der Service, einschließlich des Quellcodes und des Objektcodes im Zusammenhang mit dem Service. Zu den vertraulichen Informationen des Abonnenten gehören unter anderem die Daten des Abonnenten. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die (a) jetzt oder in Zukunft ohne Handlung oder Unterlassung des Empfängers allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit zugänglich sind, (b) sich vor der Offenlegung durch den Offenleger rechtmäßig im Besitz des Empfängers befanden oder (c) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden, ohne dass er die vertraulichen Informationen des Offenlegers unbefugt verwendet oder darauf Bezug genommen hat.
(e) "Offenleger" ist die Partei, die dem Empfänger vertrauliche Informationen zur Verfügung stellt.
(f) "Dokumentation" bezeichnet die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen schriftlichen Materialien, die von Shopsprayed AB über das Login in das Konto des Abonnenten oder einen anderen Dienst von Shopsprayed AB bereitgestellt werden und sich auf die Merkmale, Funktionen und die Nutzung des Dienstes beziehen.
(g) "Dokumentierter Mangel" bedeutet eine wesentliche Abweichung zwischen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Dienstleistung und ihrer Dokumentation.
(h) "Datum des Inkrafttretens" ist das Datum, an dem dieser Vertrag beginnt und das auf dem Bestellformular angegeben ist.
(i) "Anfängliche Laufzeit" bezeichnet den Zeitraum, für den Shopsprayed AB dem Abonnenten den Dienst zur Verfügung stellt, wie in einem Bestellformular angegeben, vorbehaltlich einer Verlängerung gemäß Abschnitt 10 unten.
(j) "Shopspray oder shopspray.com" bedeutet Shopsprayed AB.
(k) "Shopsprayed AB Wiki" ist die Sammlung schriftlicher Materialien und Links zu zusätzlichen Ressourcen, die von Shopsprayed AB von Zeit zu Zeit unter der von Shopsprayed AB angegebenen URL zur Verfügung gestellt und aktualisiert oder geändert werden.
(l) "Rechte an geistigem Eigentum" sind alle Erfindungen, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how, geistiges Eigentum, Software, Geschäftsrechte, moralische Rechte, Lizenzen, Entwicklungen, Forschungsdaten, Entwürfe, Verfahren, Formeln und andere immaterielle Eigentums- oder Schutzrechte, unabhängig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht (oder anderweitig rechtlich durchsetzbaren Beschränkungen oder Schutzmaßnahmen gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte unterliegen), sowie alle Anträge und Erweiterungen, Teilungen und Neuausgaben der vorgenannten Rechte und Rechte daran.
(m) "Bestellformular" bezeichnet alle von Shopsprayed AB generierten und von Shopsprayed AB und dem Abonnenten ordnungsgemäß ausgeführten Servicebestellungen, in denen unter anderem der abonnierte Service, die Anfangslaufzeit und die Abonnementgebühr angegeben sind.
(n) "Empfänger" bezeichnet die Partei, die vertrauliche Informationen vom Offenleger erhält.
(o) "Verlängerungslaufzeit" bezeichnet die Länge der Zeiträume, in denen Shopsprayed AB dem Abonnenten nach der Erstlaufzeit den Dienst zur Verfügung stellt.
(p) "Service" bezeichnet den Zugang, den der Abonnent zur internetbasierten Punchout-Zusatzsoftware von Shopsprayed AB erhält, die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird und im entsprechenden Bestellformular ausführlicher beschrieben ist.
(q) "Abonnent" bedeutet die in diesem Vertrag als solche bezeichnete Partei.
(r) "Abonnentendaten" bezeichnet alle Informationen, die vom Abonnenten oder von durch den Abonnenten autorisierten Benutzern zur Verwendung durch oder mit dem Dienst bereitgestellt, eingegeben oder hochgeladen werden.
(s) "Abonnementgebühr" bezeichnet die Gebühren, die Shopsprayed AB für die Rechte erhebt, die Shopsprayed AB dem Abonnenten für die Nutzung des Dienstes gewährt
(t) "Laufzeit" bezeichnet die Erstlaufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten.
2. Grant of Rights to Access and Use
(a) Upon payment of the Subscription Fee, Shopsprayed AB hereby grants to Subscriber a non-exclusive, non-transferable, non-assignable, non-sub-licensable, time limited right to use the Service.
(b) Der Dienst wird von Shopsprayed AB bereitgestellt und dem Abonnenten zugänglich gemacht, indem Shopsprayed AB ein Konto für den Dienst einrichtet. Während der Laufzeit stellt Shopsprayed AB dem Abonnenten den Dienst in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags zur Verfügung.
(c) Der Abonnent verpflichtet sich, den Dienst nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag vorgesehen. Der Abonnent ist dafür verantwortlich, seine Kontoinformationen, einschließlich der Passwörter, vertraulich zu behandeln und aufzubewahren. Der Abonnent ist für alle Nutzungen und Aktivitäten, die mit seinem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Der Abonnent wird Shopsprayed AB unverzüglich über jede nicht autorisierte Nutzung des Abonnentenkontos informieren, von der der Abonnent Kenntnis erlangt.
3. Intellectual Property Rights
(a) As between Shopsprayed AB and Subscriber, Shopsprayed AB owns all Intellectual Property Rights associated with the Service, including all such rights in any software and Documentation provided as part of or in connection with the Service. Subscriber shall preserve intact all applicable Shopsprayed AB copyright, patent and/or trademark notices presented in connection with the Service. Shopsprayed AB reserves all Intellectual Property Rights that are not expressly granted to Subscriber under this Agreement, and Subscriber will not assert any implied rights in or to any of Shopsprayed AB’s Intellectual Property Rights. All Intellectual Property Rights to improvements and enhancements to the Service shall vest in Shopsprayed AB. If the Subscriber has been involved in the development process by contributing in any manner, including but not limited to, input, ideas or feedback on the improvement and enhancement, any right the Subscriber may have due to such involvement is hereby transferred to Shopsprayed AB.
(b) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von Shopsprayed AB genehmigt, ist es dem Abonnenten nicht gestattet: (i) Teile des Dienstes oder der Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren, (ii) Teile der mit dem Dienst verbundenen Software zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekomprimieren, zurückzukompilieren, zurückzuentwickeln oder zu übersetzen, oder (iii) den Dienst zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu vertreiben, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig zu übertragen oder abgeleitete Werke des Dienstes zu erstellen. Der Abonnent darf Handbücher oder Anleitungen von Shopsprayed AB nur insoweit kopieren, als dies für den Erhalt des Dienstes in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erforderlich ist.
4. Subscriber Data
(a) Subscriber shall retain ownership of all Subscriber Data. Subscriber shall at all times be responsible to ensure that the Subscriber Data remains in compliance with applicable law, and shall ensure that industry standard cyber security measures are in place in order to keep the Subscriber Data free from malicious code, including viruses, Trojan horses and other software or code that could cause damage to the Service.
(b) Der Abonnent ermächtigt hiermit Shopsprayed AB und seine Subunternehmer, auf das Konto des Abonnenten zuzugreifen und die Daten des Abonnenten ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, zu modifizieren, zu reproduzieren, zu verteilen, anzuzeigen und offenzulegen, der erforderlich ist, um den Service bereitzustellen und die Verpflichtungen von Shopsprayed AB im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beantwortung von Supportanfragen des Abonnenten. Alle Subunternehmer, die Shopsprayed AB einsetzt, erhalten nur in dem Umfang Zugang zum Konto und zu den Kundendaten, wie es für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist, und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Shopsprayed AB ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer verantwortlich.
5. Third Party Use and Rights
Subscriber may authorize third parties to assist Subscriber in the management and editing of product information created by use of the Service, provided that: (a) such activities are within the scope of the activities Subscriber is itself authorized to perform under this Agreement, (b) such third party’s acts are primarily for the direct or indirect benefit of Subscriber, and (c) such third parties are not charged a fee by Subscriber for such activities. Subscriber is prohibited from using the Service as an application software provider, or in any timesharing, service bureau, or other commercial arrangement of any kind that makes the Service available to third parties primarily for the third party’s own uses. Except as expressly provided in this Agreement, no third party has any rights under this Agreement. Subscriber is liable for any use of the Service by third parties using Subscriber’s Account.
6. Subscription Fees and Invoicing
(a) Subscriber agrees to pay the Subscription Fee in the amounts and on the schedule set forth on the Order Form. The Subscription Fee for the Service as well as the payment terms are specified in the Order Form. The Subscription Fee may yearly be adjusted according to the Swedish Labour Cost Index.
(b) Wenn sich der Abonnent während der Laufzeit für zusätzliche Dienstleistungen entscheidet, muss ein zusätzliches Bestellformular von Shopsprayed AB und dem Abonnenten ausgefüllt werden. Die zusätzliche Abonnementgebühr wird in dem Bestellformular angegeben.
(c) Variable Usage Monthly Fees and Credit Card Payments:
If the Subscription Fee or any part thereof is based on variable usage (including but not limited to transaction volumes, orders, users, or other measurable metrics) and is agreed to be paid on a monthly basis by credit card, Subscriber authorizes Shopsprayed AB to charge such variable fees to the designated credit card on a recurring monthly basis. Charges will be calculated in arrears based on actual usage during the applicable billing period, unless otherwise specified in the Order Form.
Subscriber is responsible for maintaining valid and up-to-date credit card information. If a payment is declined or cannot be processed for any reason, Shopsprayed AB reserves the right to suspend access to the Service in accordance with Section 9 until payment is successfully completed.
Shopsprayed AB may provide electronic receipts or billing statements reflecting such charges. All variable usage amounts charged are non-refundable.
(d) No refunds or credits will be made if Subscriber does not use part of the Service or wishes to stop using a Service during the Term.
7. Support
(a) Shopsprayed AB will provide Subscriber with access to Shopsprayed AB’s standard support, currently consisting of the Shopsprayed AB resources portal including our support function which will serve as Subscriber’s single point of contact regarding the availability of the Service.
(b) Wenn der Abonnent Unterstützung in Bezug auf den Dienst benötigt, wird die anfängliche Unterstützung von dem Shopsprayed AB-Partner, der den Dienst konfiguriert hat, geleistet. Sollte dieser Shopsprayed AB-Partner Unterstützung benötigen, wird Shopsprayed AB diese Unterstützung je nach Bedarf leisten.
8. Connection
An appropriate Internet connection is required for proper connection to the Service. Subscriber is responsible for procuring and maintaining the network connections that connect Subscriber’s network to the Service, including, but not limited to, browser software that supports protocols used by Shopsprayed AB, including Secure Socket Layer (SSL) protocol or other protocols accepted by Shopsprayed AB, and to follow procedures for accessing services that support such protocols. Shopsprayed AB is not responsible for notifying Subscriber of any upgrades, fixes or enhancements to any such third party software or for any compromise of data, including Subscriber Data, transmitted across computer networks or telecommunications facilities (including but not limited to the Internet) which are not owned, operated or controlled by Shopsprayed AB. Shopsprayed AB assumes no responsibility for the reliability or performance of any connections as described in this section.
9. Suspension of the Service
Shopsprayed AB may suspend the Service for as long as Subscriber is in material breach of any provision of this Agreement (including nonpayment of the Subscription Fee) and such breach has not been cured within 14 days’ written notice to Subscriber. Prior notice of suspension will not be required if Shopsprayed AB determines, in its reasonable discretion, that suspension is necessary to protect Shopsprayed AB or its other subscribers from operational, security, or other material risk, or if the suspension is ordered by a court or other tribunal. In the event of suspension due to Subscriber’s breach of this Agreement, Subscriber will remain liable for portions of the Subscription Fee that would have been paid had the Service not been suspended.
10. Term and Termination
(a) This Agreement will become effective as of the Effective Date, and will continue in effect for the Initial Term, and will automatically renew for subsequent Renewal Terms thirty-six (36) months unless either party provides to the other party written notice no later than ninety (90) days prior to the then-current scheduled expiration of the Initial Term or Renewal Term, as applicable, of that party’s intention that this Agreement not be renewed.
(b) Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung wesentlich verletzt und die andere Partei diese Verletzung nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zur Abhilfe behebt, mit der Ausnahme, dass im Falle von rechtswidrigem Verhalten, Betrug oder wesentlicher Falschdarstellung durch eine der Parteien die andere Partei berechtigt ist, diese Vereinbarung sofort zu kündigen.
(c) Jede Partei kann diese Vereinbarung sofort durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird.
(d) Mit der Kündigung oder dem Ablauf dieser Vereinbarung enden auch alle dem Abonnenten gewährten Rechte für den Zugang und die Nutzung des Dienstes. Jede Partei ist außerdem verpflichtet, (i) alle vertraulichen Informationen und (ii) alle anderen Daten, Programme und Materialien, die von einer Partei zum Zweck der Erfüllung dieser Vereinbarung geliefert wurden, unverzüglich an die andere Partei zurückzugeben oder deren Vernichtung zu bestätigen.
(e) Alle Verpflichtungen und Pflichten, die ihrer Natur nach über den Ablauf oder die Beendigung dieses Abkommens hinausgehen, bestehen auch nach dem Ablauf oder der Beendigung dieses Abkommens fort. Ohne das Vorstehende einzuschränken, überdauern die Abschnitte 1, 3, 10, 11-13, 15-18, 20-22 und 24-27 den Ablauf oder die Beendigung dieses Abkommens.
11. Confidentiality
(a) Each party will hold the other party’s Confidential Information in confidence with at least as much care as it holds its own Confidential Information, and neither party will disclose any of the other party’s Confidential Information to any third party.
(b) Jede Partei darf die vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke ihrer Leistungen im Rahmen dieses Abkommens verwenden und diese Informationen ihren Angestellten und professionellen Beratern nur auf einer Need-to-know-Basis offenlegen, vorausgesetzt, dass diese Angestellten an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so restriktiv sind wie diejenigen, die in diesem Abkommen festgelegt sind.
(c) Jede Partei kann vertrauliche Informationen offenlegen, wenn dies durch eine gerichtliche Anordnung oder anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, dass sie die andere Partei vor einer solchen Offenlegung schriftlich benachrichtigt, so dass diese eine Schutzanordnung beantragen kann, und dass sie im Falle einer solchen Anordnung nur das Minimum an vertraulichen Informationen offenlegt, das erforderlich ist, um der Anordnung nachzukommen.
(d) Die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Abschnitt bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen und bleiben in Bezug auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei für fünf (5) Jahre ab dem Datum der Offenlegung dieser vertraulichen Informationen in vollem Umfang gültig und wirksam.
12. Warranties
(a) Shopsprayed AB warrants that (i) it will provide the Service with commercially reasonable care and skill, and (ii) the Service will function without a Documented Defect. The Subscriber must give Shopsprayed AB notice of a Documented Defect within 30 days from when Subscriber becomes aware of the Documented Defect. Shopsprayed AB’s sole obligation with respect to a breach of the foregoing warranty shall be, using commercially reasonable efforts, to repair or replace the Service.
(b) Shopsprayed AB (in diesem Abschnitt definiert als die Muttergesellschaft, die verbundenen Unternehmen, die Tochtergesellschaften von Shopsprayed AB und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter) übernimmt keine weitere ausdrückliche oder stillschweigende Garantie für den Service, die zugehörige Dokumentation oder andere Waren oder Dienstleistungen, die dem Abonnenten von Shopsprayed AB zur Verfügung gestellt werden.
13. Disclaimer
To the maximum extent permitted by applicable law and except as expressly provided in this Agreement, the Service is provided “as is” and “as available”, with all faults and without warranty. Except as expressly provided in this Agreement, Shopsprayed AB makes no warranties or representations to Subscriber with respect to the Service or otherwise in connection with this Agreement, whether oral or written, express, implied or statutory. Without limiting the foregoing, any implied warranty or condition of merchantability, and fitness for a particular purpose, are expressly excluded and disclaimed.
14. Availability
Shopsprayed AB undertakes commercially reasonable efforts to maintain availability of the Service at all times throughout the Term. If there is an interruption Shopsprayed AB will use commercially reasonable efforts to resolve the problem and make the Service available as soon as practicable.
15. Indemnification
(a) Shopsprayed AB will defend Subscriber from and against any and all third party claims and will pay any costs, losses or damages that may be finally awarded against Subscriber (including reasonable attorneys’ fees) to the extent arising out of any claimed infringement or misappropriation by the Service of any third party Intellectual Property Right; provided that (i) Subscriber notifies Shopsprayed AB in writing within thirty (30) calendar days of its receipt of written notice of the claim, (ii) Shopsprayed AB has sole control of the defense and settlement of the claim, and (iii) Subscriber provides Shopsprayed AB with all reasonable assistance, information, and authority necessary to perform Shopsprayed AB’s obligations under this paragraph.
(b) Ungeachtet des Vorstehenden übernimmt Shopsprayed AB keine Haftung für Ansprüche wegen Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung: (i) die auf der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung des Dienstes mit Materialien (z. B. Software, Hardware oder Inhalte) oder Dienstleistungen beruhen, die nicht von Shopsprayed AB bereitgestellt wurden; oder (ii) die auf einer Änderung des Dienstes durch den Abonnenten, durch Dritte oder durch Shopsprayed AB auf Anweisung des Abonnenten beruhen.
(c) Für den Fall, dass Shopsprayed AB der Ansicht ist, dass der Dienst ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt oder missbraucht, hat Shopsprayed AB die Möglichkeit, auf eigene Kosten (i) den Dienst durch ein nicht verletzendes Äquivalent zu ersetzen, (ii) den Dienst so zu ändern, dass er nicht verletzend ist, (iii) für den Abonnenten eine Lizenz zur weiteren Nutzung des Dienstes zu erwerben oder (iv) die vom Abonnenten für den rechtsverletzenden Dienst in den letzten 12 Monaten vor der Rückerstattung gezahlten Gebühren zurückzuerstatten und, falls die 12 Monate noch nicht verstrichen sind, einen Betrag zu zahlen, der den Gebühren von 12 Monaten ab dem Datum der Rückerstattung entspricht, und vom Abonnenten zu verlangen, die Nutzung des Dienstes einzustellen. Die vorgenannten Rechtsmittel stellen die einzigen und ausschließlichen Rechtsmittel des Abonnenten und die gesamte Haftung von Shopsprayed AB in Bezug auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dar.
(d) Der Abonnent verteidigt Shopsprayed AB und hält Shopsprayed AB schadlos gegenüber allen Ansprüchen Dritter, die gegen Shopsprayed AB vorgebracht werden und die behaupten, dass die Daten des Abonnenten das geistige Eigentum, die Privatsphäre oder andere Rechte eines solchen Dritten verletzen.
16. Datenschutz
(a) Shopsprayed AB verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bis zum 28. Mai 2018 und der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 ("GDPR") ab dem 28. Mai 2018.
(b) Shopsprayed AB und das Personal oder andere von Shopsprayed AB beauftragte Personen und/oder Subunternehmer, die in der Lage sind, auf personenbezogene Daten (wie in der DSGVO definiert) zuzugreifen, werden nur die vom Abonnenten bereitgestellten personenbezogenen Daten (wie in der DSGVO definiert) in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Abonnenten verarbeiten. Shopsprayed AB verarbeitet personenbezogene Daten für Konten, die für die Verwaltung des Dienstes erforderlich sind, sowie personenbezogene Daten zur Überwachung der Nutzung des Dienstes. Zu den persönlichen Daten gehören Kontoinformationen und die Nutzung des Dienstes durch die Mitarbeiter des Abonnenten oder Mitarbeiter von Dritten, die vom Abonnenten beauftragt wurden. Nur die Mitarbeiter von Shopsprayed AB und die Mitarbeiter von Subunternehmern, die an der Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haben Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Verarbeitungstätigkeiten bestehen aus dem Erstellen, Aktualisieren und Löschen von Konten im Dienst und dem Aufzeichnen und Speichern der Nutzung des Dienstes. Shopsprayed AB darf personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt 16 während der Laufzeit dieser Vereinbarung verarbeiten.
(c) Shopsprayed AB setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen ein.
(d) Shopsprayed AB unterhält angemessene Verfahren zur Erkennung und Reaktion auf versehentliche oder unrechtmäßige Zerstörung, Verlust, Änderung, unbefugte Offenlegung oder Zugriff auf personenbezogene Daten ("Datenverstöße"), einschließlich Verfahren für Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, sowie zur Vermeidung einer Wiederholung von Datenverstößen. Diese Verfahren sollen Shopsprayed AB und den Abonnenten in die Lage versetzen, ihren Melde- und Dokumentationspflichten in Bezug auf Datenverstöße gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen nachzukommen.
(e) Shopsprayed AB unterstützt den Abonnenten bei i) seinen Kontakten mit den Aufsichtsbehörden, insbesondere bei der Meldung von Datenschutzverletzungen, ii) der Gewährleistung der Einhaltung der Sicherheit der Verarbeitung, iii) der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde, falls erforderlich, iv) der Beantwortung von Anfragen der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß der DSGVO, v) der Datenschutz-Folgenabschätzung und vi) der Mitteilung einer Datenschutzverletzung an die betroffenen Personen.
(f) Shopsprayed AB gibt personenbezogene Daten nur an das Personal, andere von Shopsprayed AB beauftragte Personen und/oder Unterauftragnehmer weiter, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag notwendigerweise Zugang zu den personenbezogenen Daten benötigen. Shopsprayed AB stellt sicher, dass diese Personen Vertraulichkeitsverpflichtungen zugestimmt haben.
(g) Shopsprayed AB muss in der Lage sein, dem Abonnenten die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze durch Shopsprayed AB und seiner Verpflichtung zum Datenschutz in diesem Vertrag zu bestätigen. Der Abonnent oder ein vom Abonnenten zugelassener Dritter kann Prüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass Shopsprayed AB diesen Abschnitt und die geltenden Datenschutzgesetze einhält.
(h) Der Abonnent erteilt Shopsprayed AB hiermit eine allgemeine Zustimmung zur Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Abonnenten. Shopsprayed AB informiert den Abonnenten vor der Übertragung von personenbezogenen Daten an einen neuen Unterverarbeiter. Nach Erhalt dieser Informationen muss der Abonnent Shopsprayed AB benachrichtigen, wenn er Einwände gegen den neuen Unterauftragsverarbeiter hat. Erhebt der Abonnent innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Informationen keinen Einspruch gegen den Unterauftragsverarbeiter, wird davon ausgegangen, dass der Abonnent den Unterauftragsverarbeiter akzeptiert hat. Wenn der Abonnent einen angemessenen Einspruch gegen den neuen Unterauftragsverarbeiter erhoben hat, hat der Abonnent das Recht, innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Informationen über einen neuen Unterauftragsverarbeiter diese Vereinbarung mit einer Frist von 45 Tagen zu kündigen. Während der Kündigungsfrist darf Shopsprayed AB keine persönlichen Daten an den Unterauftragsverarbeiter weitergeben. Wenn dieser Vertrag vom Abonnenten nicht innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Informationen über den neuen Unterauftragsverarbeiter gekündigt wurde, können personenbezogene Daten an den neuen Unterauftragsverarbeiter übertragen werden, und es wird davon ausgegangen, dass der Abonnent den Unterauftragsverarbeiter akzeptiert hat.
(i) Shopsprayed AB schließt mit allen seinen Unterauftragsverarbeitern entsprechende schriftliche Vereinbarungen zu Bedingungen ab, die in allen wesentlichen Punkten den in diesem Abschnitt 16 genannten Verpflichtungen entsprechen und nicht weniger Schutz bieten als diese. Shopsprayed AB bleibt gegenüber dem Abonnenten für die Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unterauftragsverarbeiters voll haftbar.
(j) Die Übermittlung von Daten in einen Staat, der weder Mitglied der EU noch des EWR ist, darf nur erfolgen, wenn die besonderen Bedingungen der Artikel 44 ff. GDPR erfüllt sind.
(k) Bei Beendigung des Vertrags übergibt Shopsprayed AB dem Abonnenten alle personenbezogenen Daten auf einem geeigneten Datenträger und löscht die personenbezogenen Daten anschließend. Shopsprayed AB stellt dem Abonnenten eine schriftliche Erklärung und eine Garantie zur Verfügung und ermöglicht es dem Abonnenten, zu überprüfen, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr von Shopsprayed AB oder einem von Shopsprayed AB beauftragten Unterverarbeiter verarbeitet werden.
17. Haftungsbeschränkung
Shopsprayed AB (für die Zwecke dieses Abschnitts definiert als die Muttergesellschaft, die verbundenen Unternehmen, die Tochtergesellschaften von Shopsprayed AB und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter) haftet weder gegenüber dem Abonnenten noch gegenüber Dritten für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, Strafe einschließende oder exemplarische Schäden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtslage, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung oder Rechtsverletzung oder Kosten für Ersatzsoftware, unabhängig davon, ob sie dem Abonnenten intern oder in Verbindung mit Dritten entstehen. Shopsprayed AB ist nicht für Datenverluste verantwortlich, es sei denn, der Datenverlust wurde durch Fahrlässigkeit von Shopsprayed AB bei der Durchführung der in der Dokumentation angegebenen Datensicherung des Abonnenten verursacht. Mit Ausnahme der Entschädigungsverpflichtung für geistiges Eigentum im Rahmen dieses Vertrages darf die Gesamthaftung von Shopsprayed AB im Rahmen dieses Vertrages den Betrag der Abonnementgebühr nicht überschreiten, die der Abonnent für die Nutzung des Dienstes im Rahmen dieses Vertrages in dem Zeitraum von 12 Monaten bezahlt hat, der dem Anspruch, der zu dieser Haftung führt, unmittelbar vorausgeht. Die Beschränkungsbestimmungen dieses Abschnitts gelten für alle Ansprüche des Abonnenten, die sich aus separat lizenzierter Software, die mit dem Dienst verwendet werden kann, ergeben oder sich auf diese beziehen. Der Abonnent muss, um sein Recht auf Entschädigung zu wahren, jeden Anspruch innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Zeitpunkt melden, an dem der Abonnent von der Grundlage des Anspruchs Kenntnis erlangt hat.
18. Höhere Gewalt
Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen des Abonnenten ist keine Partei für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung verantwortlich, die durch höhere Gewalt, zivile oder militärische Maßnahmen, Feuer, Überschwemmungen, Streiks, Krieg, Epidemien, Pandemien, Energiemangel, Unterbrechungen von Telekommunikations- oder Internetdiensten oder andere Handlungen oder Ursachen verursacht werden, die vernünftigerweise außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen. Die Partei, die von höherer Gewalt betroffen ist, verpflichtet sich, die andere Partei unverzüglich nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt zu benachrichtigen und sich nach Kräften zu bemühen, die Leistung so schnell wie wirtschaftlich vertretbar wieder aufzunehmen. Bleibt die Nichterfüllung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen unbeseitigt, kann die andere Partei diese Vereinbarung kündigen.
Das Abkommen kann ohne Haftung durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden.
19. Abtretung
Der Abonnent darf diese Vereinbarung nicht abtreten. Shopsprayed AB kann diese Vereinbarung an einen Nachfolger abtreten (sei es durch eine Fusion, einen Verkauf aller oder eines wesentlichen Teils der Vermögenswerte, einen Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Aktienkapital oder anderweitig), der schriftlich zustimmt, die Verpflichtungen von Shopsprayed AB aus dieser Vereinbarung zu übernehmen. Shopsprayed AB kann ohne Zustimmung des Abonnenten das Recht auf Erhalt von Zahlungen gemäß diesem Vertrag übertragen.
20. Verzichtserklärungen
Alle Verzichtserklärungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch bevollmächtigte Vertreter der Parteien. Ein einmaliger Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder auf die Durchsetzung einer solchen Bestimmung bei einer anderen Gelegenheit.
21. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung so geändert und ausgelegt, dass die Ziele dieser Bestimmung so weit wie nach geltendem Recht möglich erreicht werden, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
22. Entire Agreement
This Agreement constitutes the entire agreement between the parties with respect to its subject matter, and supersedes all other agreements, proposals, negotiations, representations or communications relating to the subject matter. Both parties acknowledge that they have not been induced to enter this Agreement by any representations or promises not specifically stated in this Agreement. The protections of this Agreement will apply to actions of the parties performed in preparation for and anticipation of the execution of this Agreement. Any amendment to this Agreement must be in writing and signed by duly authorized representatives of the parties.
23. Publicity
Shopsprayed AB may display Subscriber’s logo on Shopsprayed AB’s website in connection with a list maintained by Shopsprayed AB designating Subscriber as a user of the Service.
24. Order of Precedence
If there is a conflict or ambiguity between any term of these General Terms and Conditions and any Order Form, the terms of the Order Form will prevail.
25. Notices
All notices or other communications that are required or permitted under this Agreement must be in writing and will be sufficient if delivered personally or sent by nationally-recognized overnight courier or by certified mail, postage prepaid, return receipt requested, to the addresses set forth on the Order Form, or to any other address provided in accordance with this section. Notwithstanding the above, notices or other communications can also be deemed as delivered when sent by e-mail provided that the receiver of the e-mail replies to the email and confirms the receipt thereof. Such reply must not be unreasonably withheld.
26. Execution in Counterparts
Each Order Form may be executed in counterparts and such counterparts, taken together, will be one and the same Order Form. A true and correct facsimile or electronic copy of an executed copy of an Order Form or these General Terms and Conditions will constitute an original for any evidentiary purpose.
27. Governing law and disputes
(a) This Agreement is governed by the substantive law of Sweden.
(b) Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtsinstituts der Schwedischen Handelskammer endgültig entschieden. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Stockholm, Schweden. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Englisch.
[End of document. All Rights Reserved Shopsprayed AB, 2026]
